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2022. január 17. (hétfő)
Das derzeitige ungarische Wahlsystem geht auf den Regimewechsel um 1990 zurück. Damals wurden in Ungarn zwei Arten von Wahlorganen geschaffen: das Büro und der Ausschuss. Die beiden Gremien arbeiten kontinuierlich, wobei die Büros als Sekretariat für die Ausschüsse fungieren. Die Hauptaufgaben der Wahlbüros sind die Organisation der Wahlverwaltung, die Durchführung der Wahlen sowie die Bearbeitung von Wahlangelegenheiten und die Information der Wähler. Die Ämter führen ein Wählerregister, aus dem das Wählerverzeichnis erstellt wird. Seine Mitglieder sind in allen Fällen Beamte.
Die Wahlausschüsse haben die Aufgabe, das Wahlverfahren zu überwachen, die Fairness und Rechtmäßigkeit der Wahl zu gewährleisten, die Unparteilichkeit durchzusetzen und die Kandidaten und die nominierenden Organe zu registrieren. Sie entscheiden auch über Anträge auf Rechtsbehelfe, Wahlkampfaktivitäten und den Inhalt der Stimmzettel und stellen die Wahlergebnisse fest. Sie arbeiten mit zwei Mitgliedschaften mit unterschiedlichem Rechtsstatus: mit gewählten und delegierten Mitgliedern, die  die gleichen Rechte und Pflichten wie die gewählten Mitglieder haben.
In Ungarn werden die folgenden Arten von Wahlen unterschieden: 
  1. Wahl der Abgeordneten des Parlaments
  2. Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments
  3. Kommunalwahlen (Bürgermeister, Vertretungskörperschaft)
  4. Wahl der Mitglieder der Nationalitätenselbstverwaltung
  5. Nationales Referendum
  6. Lokales Referendum
Das ungarische Grundgesetz sieht die Abhaltung von allgemeinen Wahlen vor. Die Wählbürger stimmen in direkter und geheimer Wahl auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts in einer Wahl ab, die die freie Äußerung des Willens der Wähler gewährleistet. In Ungarn gibt es keine Online- Wahlen, aber die Wählbürger können ihre verschiedene wahlbezogene Angelegenheiten auch elektronisch verwalten. Zum Beispiel:
  • Eintragung und Streichung aus dem Register,
  • Antrag auf eine mobile Wahlurne,
  • Ummeldung,
  • Antrag auf Eintragungs in das Register der ausländischen Vertretungen,
  • Beantragung eines barrierefreien Wahllokals,
  • Anforderung von Wahlbenachrichtigungen und Wahlschablonen in Brailleschrift,
  • das Verbot der Weitergabe von personenbezogenen Daten zu Wahlkampfzwecken.
  • In Ungarn erfolgt die Wahl der Abgeordneten nach einem gemischten Wahlsystem. Das Parlament besteht aus 199 Mitgliedern, von denen 106 mit relativer Mehrheit in Einzelwahlkreisen und 93 mit Listenwahlen gewählt werden. Bei der Listenwahl können Sie für eine Parteiliste oder eine Nationalitätenliste stimmen.
     
    Nach dem Grundgesetz müssen die allgemeinen Wahlen der Abgeordneten im April oder Mai des vierten Jahres nach der Wahl des vorherigen Parlaments stattfinden. Es gibt einen einzigen Wahlgang.
     
    Nur ungarische Staatsbürger haben das Recht zu wählen. Wählbürger mit Wohnsitz in Ungarn werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen und können für eine Liste oder einen einzelnen Abgeordneten stimmen. Die Wählbürger können ihre Stimme persönlich im Wahllokal ihres Wohnsitzes abgeben, aber auch in einer anderen Gemeinde als ihrem Wohnsitz oder in einer Vertretung im Ausland wählen. Wahlberechtigte mit keinen Wohnsitz in Ungarn, können nach vorheriger Registrierung nur auf einer Parteiliste mittels Briefwahl wählen. 
    Zur Nominierung von Einzelwahlkeiskandidaten werden Unterstützungsunterschriften von 500 Wahlberechtigten benötigt. Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, ist gewählt.
     
    Eine Parteiliste kann von einer Partei aufgestellt werden, die in mindestens einundsiebzig Einzelwahlkreisen in mindestens vierzehn Bezirken und der Hauptstadt einen unabhängigen Kandidaten nominiert hat. Eine Parteiliste, die nicht mindestens fünf Prozent der für Parteilisten und nationale Listen abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, kann keinen Sitz erhalten. Eine Nationalitätenliste kann ein Vorzugsmandat erhalten. Die Sitze, die über die nationalen Listen errungen werden können, werden nach dem d'Hondtschen Verfahren vergeben.
     
    Die Einzelwahlkreise Ungarns sind im Anhang zum Gesetz CCIII von 2011 über die Wahl der Parlamentsabgeordneten aufgeführt.
     
    Wichtige Rechtsvorschriften:
    • Grundgesetz Ungarns 
    • Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Parlaments Ungarn (Nr. CCIII/2011)
    • Gesetz über das Wahlverfahren (Nr. XXXVI/2013)
  • Die Regelung der Kommunalwahlen ist komplex. Es gibt getrennte Regelungen für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern und für solche mit mehr als 10.000 Einwohnern, mit getrennten Regelungen für kreisfreie Städte und die Hauptstadt. In allen Gemeinden wählen die Wähler einen Bürgermeister, in Budapest einen Oberbürgermeister, und (regionale) Vertreter für die Komitatsversammlung.

    Aktives Wahlrecht

    An der Gemeinderatswahl dürfen die folgenden Personen wählen:
    • jeder volljährige ungarische Staatsbürger mit Wohnsitz in Ungarn
    • jeder volljährige Bürger eines anderen EU-Landes mit Wohnsitz in Ungarn,
    • eine volljährige Person der in Ungarn als Flüchtling, Einwanderer oder Niedergelassener anerkannt ist.
    Die Wähler werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Alle Wähler erhalten vor der Abstimmung eine Benachrichtigung über den Wahltag, Wahlort und sonstige informationen.

    Passives Wahlrecht

    An der Gemeinderatswahl dürfen die folgenden Personen gewählt werden:
    • jeder volljährige ungarische Staatsbürger,
    • jeder volljährige Bürger eines anderen EU-Landes mit Wohnsitz in Ungarn.
    Der Kandidat kann ein unabhängiger Kandidat, ein Parteikandidat oder ein Kandidat einer Vereinigung sein.

    Das Wahlsystem

    Die Regelung der Kommunalwahlen ist komplex. Für kleinere Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern und für Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern gelten gesonderte Vorschriften, für kreisfreie Städte und die Hauptstadt gelten gesonderte Vorschriften.

    In allen Gemeinden und Großstadtbezirken werden Bürgermeister und Kommunalvertreter gewählt, in Budapest der Bürgermeister und die Mitglieder der Großstadtversammlung sowie die Vertreter der Komitatsversammlungen.

    • Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 10.000 oder weniger
      • Rat der Repräsentanten:
        • Die Abgeordneten werden in einem Blockwahlsystem gewählt, wobei die gesamte Gemeinde einen einzigen Wahlkreis bildet. Die Anzahl der gewählten Vertreter wird durch das Gesetz Nr. L von 2010 über die Wahl der Gemeindevertreter und Bürgermeister festgelegt (2, 4, 6 oder 8). Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten.
      • Bürgermeister:
        • Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, wird Bürgermeister (first-past-the-post).
      • Darüber hinaus können die Wählerinnen und Wähler auch die Listen für die Bezirksversammlungen wählen. Die Kandidaten auf der Bezirksliste werden im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen gewählt.

    • Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern:

    • Städte, größere Dörfer
      • Vertretungen:
        • Die Anzahl der Vertreter in den Siedlungen wird durch das Gesetz Nr. L von 2010 über die Wahl der Gemeindevertreter und Bürgermeister festgelegt. Der Wahlbezirk des einzelnen Vertreters wird vom örtlichen Notar festgelegt. Die Wahlen werden nach einem gemischten Wahlsystem abgehalten: In Einzelwahlkreisen (nicht identisch mit den parlamentarischen Einzelwahlkreisen) ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält, und die Kandidaten der Liste werden im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen gewählt.
      • Bürgermeister:
        • Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, wird Bürgermeister.
      • Bezirksversammlung (Regionalversammlung):
        • Die Kandidaten der Bezirkslisten erhalten ihre Sitze im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen.

    • Stadt mit Kreisstatus (23 Gemeinden)
      • Vertretungen:
        • Die Anzahl der Vertreter in der Siedlung wird durch das Gesetz Nr. L von 2010 über die Wahl der Gemeindevertreter und Bürgermeister festgelegt. Der Wahlbezirk des einzelnen Vertreters wird vom örtlichen Notar festgelegt. Die Wahlen werden nach einem gemischten Wahlsystem abgehalten: In Einzelwahlkreisen (nicht identisch mit den parlamentarischen Einzelwahlkreisen) wird der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält, und in Listen werden die Vertreter im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen gewählt.
      • Bürgermeister:
        • Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, wird Bürgermeister.
      • Bezirksversammlung (Regionalversammlung):
        • Die Bürger einer Stadt mit Kreisstatus wählen nicht den Kreistag!

    • Hauptstadtbezirk-Budapest
      • Vertretungen:
      • Bürgermeister:
        • Im Hauptstadtbezirk wird der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, Bürgermeister.
      • Oberbürgermeister:
        • Das gesamte Gebiet der Hauptstadt bildet einen einzigen Wahlbezirk. Der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält, wird Oberbürgermeister.
      • Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
        • der gewählte Oberbürgermeister,
        • die 23 gewählten Bürgermeister der Bezirke,
        • weitere 9 Abgeordneten aus der Kompensationsliste der Hauptstadt.
        Die Kompensationsliste in der Hauptstadt erhalten Sitze im Verhältnis zu den Stimmen, die auf die von den Nominierungsorganisationen nominierten Bürgermeisterkandidaten, die kein Mandat errungen haben, entfallen.
      • Bezirksversammlung (Regionalversammlung):
        • Die Wähler in der Hauptstadt werden nicht für die Bezirksversammlung stimmen!

    Wichtige Rechtsvorschriften:
    • Grundgesetz Ungarns
    • Gesetz über die Wahl von Gemeindevertretern und Bürgermeistern (Nr. L/2010)
    • Gesetz über das Wahlverfahren (Nr. XXXVI/2013)

  • In Ungarn gibt es 13 anerkannte Nationalitäten: Bulgarisch, Deutsch, Griechisch, Armenisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Ruthenisch, Serbisch, Slowakisch, Slowenisch, Rumänisch, Ukrainisch und Armenisch.

    Jeder volljährige ungarische Staatsbürger, der das Wahlrecht für die Wahl der Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften besitzt, kann als Wähler der nationalen Minderheit an der allgemeinen Wahl der Vertreter der nationalen Minderheit teilnehmen, sofern er sich vor der Wahl freiwillig als Wähler der nationalen Minderheit in das Register der jeweiligen Nationalität eingetragen hat. Gewählt werden kann jeder, der im Nationalitätenregister eingetragen ist.

    Die Eintragung in das Nationalitätenregister erfolgt auf Antrag, der vom zuständigen örtlichen Wahlamt geprüft wird. Eine Person kann jeweils nur in ein Nationalitätenregister eingetragen werden. Ein Kandidat oder eine Liste kann von jedem vorgeschlagen werden, der in das Nationalitätenregister eingetragen ist.

    Die nominierende Organisation bei der Wahl von Vertretern der Nationalitätenselbstverwaltung kann nur eine Vereinigung sein, in deren Satzung - mindestens drei Jahre vor dem Jahr der Wahl der Nationalitätenselbstverwaltung - der Zweck der Vertretung einer bestimmten Nationalität festgelegt ist.

    Der Nationale Wahlausschuss legt den Termin für die allgemeinen Wahlen der Vertreter der Nationalitätenselbstverwaltungen am Tag der allgemeinen Wahlen der Vertreter der lokalen Gebietskörperschaften und der Bürgermeister fest.

    Die Wählerinnen und Wähler wählen an den Urnen die kommunalen, regionalen und nationalen Vertreter ihrer Nationalität, je nachdem, welche Wahlen angesetzt sind.

    Die Wähler können in dem Ort wählen, in dem sie im Nationalitätenregister eingetragen sind. Der Wahlauszählungsausschuss händigt dem Wähler, der als Wähler einer nationalen Minderheit registriert ist, den Stimmzettel seiner Nationalität für die Selbstverwaltung der Gemeinde, der Region oder der nationalen Minderheit aus.

    Die Kandidaten, die bei der Wahl entsprechend der Anzahl der wählbaren Vertreter die meisten Stimmen erhalten, sind die Vertreter der Nationalität der Siedlung.

    Die Kandidaten auf den regionalen und nationalen Listen erhalten Sitze im Verhältnis zu den für sie abgegebenen Stimmen. Kein Kandidat einer Liste ist gewählt, wenn die Zahl der für diese Liste abgegebenen Stimmen weniger als fünf Prozent der im Wahlkreis abgegebenen gültigen Stimmen beträgt.

    Wichtige Rechtsvorschriften:

    • Grundgesetz Ungarns
    • Gesetz über die Rechte der Nationalitäten (Nr. CLXXIX/2011)
    • Gesetz über das Wahlverfahren (Nr. XXXVI/2013)
  • Aktives Wahlrecht

    An der Wahl der Europaabgeordneten dürfen die folgenden Personen wählen
    • jeder volljährige ungarische Staatsbürger mit Wohnsitz in Ungarn
    • jeder volljährige ungarische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland, außerhalb des Gebiets der Europäischen Union, wenn sie einen Antrag auf Eintragung in das Register stellen
    • jeder volljährige Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in Ungarn, wenn er die Eintragung in das Register beantragt

    Weitere Informationen über die Anmeldung: https://www.valasztas.hu/mas-eu-tagallam-polgarainak-nevjegyzekbe-vetele
    Wähler mit Wohnsitz in Ungarn können in dem Wahllokal ihres Wohnsitzes wählen, oder sie können eine Ummeldung in einer beliebigen Gemeinde des Landes beantragen. Am Wahltag können Wähler mit Wohnsitz im Ausland und ungarischer Adresse in den Botschaften wählen. Wähler mit keinen Wohnsitz in Ungarn, können ihre Stimme mittels Briefwahl abgeben, wenn sie nicht in einem anderen EU-Land wohnen und sich zur Wahl anmelden.

    Passives Wahlrecht

    An der Wahl der Europaabgeordneten dürfen die folgenden Personen gewählt werden:

    • jeder volljährige ungarische Staatsbürger,
    • jeder volljährige Bürger eines anderen EU-Landes mit Wohnsitz in Ungarn.

    Der Kandidat kann als Parteikandidat auf einer Parteiliste kandidieren.

    Das Wahlsystem

    Ungarn verfügt über insgesamt 21 Sitze im Europäischen Parlament. Die Wahlen finden in einem einzigen Wahlgang statt, wobei das gesamte Land einen Wahlkreis bildet. Die Partei, die mindestens 20.000 gültige Wahlvorschläge erhalten hat, kann eine Liste aufstellen. Eine Parteiliste, die nicht mindestens fünf Prozent der insgesamt auf Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, kann keinen Sitz erringen. Die Sitze werden nach dem so genannten d'Hondtschen Verfahren vergeben.

    Wichtige Rechtsvorschriften:

    • Grundgesetz Ungarns
    • Gesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Nr. CXIII/2003)
    • Gesetz über das Wahlverfahren (Nr. XXXVI/2013)

  • Jeder, der das Recht hat, an einem nationalen Referendum teilzunehmen, hat auch das Recht, sich an der Wahl der Abgeordneten zu beteiligen.

    Auf Initiative von mindestens 200.000 Wählern ordnet das Parlament ein nationales Referendum an. Das Parlament kann auf Initiative des Präsidenten der Republik, der Regierung oder von 100.000 Wahlberechtigten eine Volksabstimmung anordnen. Die Entscheidung eines gültigen und erfolgreichen Referendums ist für das Parlament bindend.

    Der Gegenstand eines nationalen Referendums kann eine Frage sein, die in den Aufgaben- und Kompetenzbereich des Parlaments fällt.

    Das Grundgesetz Ungarns regelt die Themen, über die kein nationales Referendum abgehalten werden kann.

    Das nationale Referendum ist gültig, wenn mehr als die Hälfte aller Wähler eine gültige Stimme abgegeben hat, und es ist erfolgreich, wenn mehr als die Hälfte der Wähler, die eine gültige Stimme abgegeben haben, die gleiche Antwort auf die Frage geben.

    Wichtige Rechtsvorschriften:

    • Grundgesetz Ungarns
    • Gesetz über die Initiative der Volksabstimmung, die Europäische Bürgerinitiative und das Verfahren bei Volksabstimmung (Nr. CCXXXVIII/2013)
    • Gesetz über das Wahlverfahren (Nr. XXXVI/2013)
  • Jeder, der das Recht hat, an kommunalen Volksabstimmungen teilzunehmen, hat auch das Recht, an der Wahl von Gemeindevertretern und Bürgermeistern teilzunehmen.

    Das Vertretungsorgan der lokalen Regierung kann ein lokales Referendum über eine Angelegenheit anordnen, die in die Zuständigkeit des Vertretungsorgans fällt

    Die Abgeordnetenkörperschaft ist verpflichtet, ein lokales Referendum anzuordnen, wenn es von der in ihrem Dekret festgelegten Anzahl von Wählern initiiert wurde.

    Wichtige Rechtsvorschriften:

    • Grundgesetz Ungarns
    • Gesetz über die Initiative der Volksabstimmung, die Europäische Bürgerinitiative und das Verfahren bei Volksabstimmung (Nr. CCXXXVIII/2013)
    • Gesetz über das Wahlverfahren (Nr.XXXVI/2013)

    Hilfe für Menschen mit Behinderungen (nur auf Anfrage!):

    • Versand der Wahlbenachrichtigungenin Braille-Schrift,
    • Versand von Informationsmaterial in einem vereinfachten Format,
    • Verwendung von Wahlschablonen in Brailleschrift im Wahllokal und bei der Stimmabgabe an der mobilen Wahlurne
    • Anwendung von barrierefreien Wahllokalen